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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 696/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,88184
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 696/18 B ER (https://dejure.org/2018,88184)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.09.2018 - L 11 AS 696/18 B ER (https://dejure.org/2018,88184)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. September 2018 - L 11 AS 696/18 B ER (https://dejure.org/2018,88184)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 696/18
    Denn die Zusicherung beinhaltet als Einzelfallregelung die Zusage, Kosten der Unterkunft (und Heizung) in einer konkret bestimmten Höhe zu übernehmen (vgl. auch BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R -).

    Denn § 22 Abs. 4 SGB II enthält insoweit eine abschließende Sonderregelung, die zum Ausdruck bringt, dass eine Bindung des SGB II-Trägers unabhängig von den Aufwendungen für eine neue Unterkunft nicht möglich sein soll (so ausdrücklich zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II: BSG, Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R -, Rn 17).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2018 - L 11 AS 333/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 696/18
    Einen Anordnungsanspruch hinsichtlich der begehrten Zusicherung zu den Aufwendungen einer neuen Unterkunft habe der Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht, da er keine konkrete Unterkunft benannt habe (Beschluss vom 16. Mai 2018 - L 11 AS 333/18 B ER -).

    Der dabei vom Antragsgegner - vorbehaltlich der Entscheidung in der Hauptsache hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nach dem SGB II (vgl. dazu Beschluss des erkennenden Senats vom 16. Mai 2018 - L 11 AS 333/18 B ER -) - zu deckende Bedarf für Unterkunft und Heizung wird durch die Angemessenheit der Aufwendungen im Sinne des § 22 SGB II begrenzt.

  • BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf isolierte …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 696/18
    Dabei setzt die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II ein bestimmtes und konkretisiertes Wohnungsangebot voraus (vgl. BSG, Urteil vom 22. November 2011 - B 4 AS 219/10 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 57, Rn 14), das hier unstreitig nicht mehr vorliegt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.01.2019 - L 11 AS 944/18
    Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 28. September 2018 im Verfahren L 11 AS 696/18 B ER wird als unzulässig verworfen.

    Die Frist beginnt dabei im vorliegenden Fall mit der Zustellung des Beschlusses vom 28. September 2018 am 2. Oktober 2018 (vgl. Postzustellungsurkunde, Bl. 72 der Akte L 11 AS 696/18 B ER).

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